Greenwashing

Grüne Schutzrechte und Werbung mit Nachhaltigkeit bieten Unternehmen enorme Chancen, bergen aber erhebliche rechtliche Risiken. Der Schutz und die Nutzung von Green Trademarks erfordern Kreativität, um Unterscheidungskraft zu schaffen, sowie Sorgfalt, um Irreführung zu vermeiden. Greenwashing wird zunehmend von Verbraucherschützern und Regulierungsbehörden geahndet, was Transparenz und belegbare Aussagen über Nachhaltigkeit unabdingbar macht.

Rechtliche Herausforderungen von "grünen" Schutzrechten und Greenwashing

Umweltfreundliche Schutzrechte und der Einsatz von Nachhaltigkeitsaspekten in Marken und Werbung sind im Trend. Gleichzeitig ergeben sich daraus rechtliche Herausforderungen, insbesondere bei der Glaubwürdigkeit von Umweltversprechen und der Gefahr von Greenwashing. Im Folgenden werden diese Themen detailliert beleuchtet.

1. Grüne Schutzrechte und Green Trademarks

1.1 Definition von Green Trademarks

• Green Trademarks sind Marken, die ökologische oder nachhaltige Eigenschaften suggerieren, etwa durch Begriffe wie „Bio“, „Eco“, „Green“ oder Symbole wie Blätter, Bäume oder die Farbe Grün.
• Sie können auch Logos, Slogans oder Zertifikate umfassen, die mit Umweltfreundlichkeit assoziiert werden.

1.2 Rechtliche Herausforderungen

1.2.1 Schutzfähigkeit

Probleme bei der Unterscheidungskraft:

• Begriffe wie „Bio“ oder „Eco“ werden oft als rein beschreibend angesehen.
• Schutzfähig sind solche Marken nur, wenn sie über die Beschreibung hinaus eine originelle Gestaltung oder Kombination haben (z. B. ein Logo oder ein spezifisches Schriftbild).

Prüfung durch Markenämter:

• Markenämter wie das EUIPO oder das DPMA lehnen beschreibende und nicht unterscheidungskräftige Marken ab.

1.2.2 Konflikte mit bestehenden Rechten

• Marken mit allgemeinen Begriffen oder Designs (z. B. Blätter) können häufig zu Konflikten mit bereits bestehenden Marken führen.

1.2.3 Irreführungsgefahr

• Green Trademarks dürfen keine falschen oder irreführenden Angaben über die Umweltfreundlichkeit eines Produkts machen.
• Beispiel: Eine Marke mit dem Slogan „100 % nachhaltig“, ohne dass dies tatsächlich belegbar ist, kann als irreführend angesehen werden.

1.2.4 Kollektivmarken und Zertifikate

• Umweltzertifikate oder -labels können als Kollektivmarken eingetragen werden, erfordern jedoch strenge Prüfungsrichtlinien und transparente Kriterien (z. B. Fairtrade oder EU-Bio-Label).

2. Greenwashing im Zusammenhang mit Schutzrechten und Werbung

2.1 Was ist Greenwashing?

• Definition:
  Greenwashing bezeichnet die Praxis, ökologische Nachhaltigkeit vorzutäuschen, um ein umweltfreundliches Image zu vermitteln, ohne dass die Produkte oder das Unternehmen tatsächlich nachhaltig sind.
• Beispiele:
• Verwendung von Begriffen wie „klimaneutral“, „nachhaltig“ oder „grün“ ohne valide Belege.
• Werbung mit Umweltfreundlichkeit für Produkte, die nur minimal oder gar nicht umweltfreundlich sind.

2.2 Greenwashing und Schutzrechte

2.2.1 Irreführende Marken

• Marken, die Nachhaltigkeit suggerieren, können als irreführend angesehen werden, wenn die Produkte nicht tatsächlich umweltfreundlich sind.
• Rechtsgrundlage:
• § 5 Abs. 1 UWG (Irreführende Werbung): Unlautere geschäftliche Handlungen, die Verbraucher über die Eigenschaften eines Produkts täuschen.

2.2.2 Irreführende Zertifikate

• Verwendung von fiktiven oder nicht standardisierten Umweltzertifikaten kann irreführend sein.
• Beispiel: Ein selbst kreiertes Label wie „100 % Green Certified“ ohne objektive Standards.

2.2.3 Konflikte mit bestehenden Marken

• Zertifikate oder Labels, die bestehenden Schutzrechten ähneln, können markenrechtliche Konflikte auslösen.

2.3 Greenwashing in der Werbung

2.3.1 Rechtsgrundlagen

• Deutschland:
• UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb):
• Verbot von irreführender Werbung (§ 5 UWG).
• Verbot von Werbung mit Selbstverständlichkeiten (§ 5a UWG).
• DSGVO: Irreführende Aussagen zu Nachhaltigkeit in Bezug auf Datenverarbeitung (z. B. „unsere Cloud ist CO2-neutral“).
• Europa:
• Richtlinie 2005/29/EG (UGP-Richtlinie): Verbot irreführender Geschäftspraktiken.

2.3.2 Typische Verstöße

Unbelegte Umweltversprechen:

• Verwendung von Begriffen wie „nachhaltig“ ohne fundierte Nachweise.
• Beispiel: „Klimaneutrales Produkt“ ohne detaillierte Offenlegung der CO2-Kompensationsmethoden.

Irreführende Angaben zu Recycling:

• Behauptungen über recycelte Materialien, die nur zu einem geringen Prozentsatz enthalten sind.

Selbstverständlichkeiten:

• Werbung mit Selbstverständlichkeiten wie „Frei von Plastik“, wenn dies gesetzlich vorgeschrieben ist.

2.4 Sanktionen bei Greenwashing

• Unterlassungsklagen:
• Wettbewerber oder Verbraucherschutzorganisationen können Unterlassung verlangen.
• Bußgelder:
• In Deutschland bis zu 300.000 EUR nach dem UWG, in der EU ähnlich.
• Reputationsverlust:
• Negative Berichterstattung und Schaden für die Marke.

3. Herausforderungen und Empfehlungen

3.1 Herausforderungen

1. Nachweisbarkeit:
• Unternehmen müssen ökologische Aussagen belegen können, oft durch externe Prüfungen.
2. Fehlende Standards:
• Einheitliche Regelungen für Begriffe wie „nachhaltig“ fehlen.
3. Verbrauchertäuschung:
• Gefahr, dass Verbraucher irregeführt werden, auch wenn dies unbeabsichtigt geschieht.

3.2 Empfehlungen

• Klare Belege:
• Jede Aussage über Umweltfreundlichkeit sollte durch wissenschaftliche Nachweise oder Zertifikate belegt werden.
• Transparenz:
• Offenlegung der Methoden zur CO2-Reduktion oder Nachhaltigkeitsmaßnahmen.
• Rechtsprüfung:
• Vor der Nutzung von Green Trademarks oder Werbung sollte eine juristische Prüfung erfolgen, um Verstöße gegen UWG oder Markenrecht zu vermeiden.
• Zertifikate:
• Verwendung anerkannter Labels wie dem EU-Bio-Siegel oder Blauer Engel.