Know-How-Recht

Das Know-How-Recht bietet Unternehmen umfassenden Schutz für vertrauliche und wirtschaftlich wertvolle Informationen. Es erfordert aktive Schutzmaßnahmen wie NDAs, Sicherheitsvorkehrungen und Sensibilisierung. Verstöße können durch gerichtliche Ansprüche wie Unterlassung, Schadensersatz und Vernichtung geahndet werden. Internationale Abkommen wie TRIPS gewährleisten auch über nationale Grenzen hinaus Schutz und Durchsetzbarkeit.

Know-How-Recht: Bedeutung, Entstehung, Verteidigung und Schutz

Das Know-How-Recht bezieht sich auf den Schutz von vertraulichen Informationen, die wirtschaftlichen Wert haben, aber nicht durch Patente oder andere IP-Rechte geschützt sind. Es umfasst technische, geschäftliche oder organisatorische Informationen, deren Geheimhaltung ein Wettbewerbsvorteil ist.

1. Bedeutung des Know-How-Rechts

Bedeutung:

• Know-How ist ein zentraler Vermögenswert für Unternehmen, insbesondere in Innovations- und Technologiebereichen.
• Es umfasst Herstellungsverfahren, technische Spezifikationen, Algorithmen, Kundendatenbanken, Marketingstrategien und mehr.
• Anders als Patente kann Know-How dauerhaft geschützt werden, solange es geheim bleibt.

Beispiel:

• Ein Unternehmen entwickelt eine neue Methode zur Herstellung von Batterien, die 30 % kostengünstiger ist. Dieses Verfahren wird nicht patentiert, sondern als Betriebsgeheimnis geschützt.

2. Entstehung des Know-How-Schutzes

Voraussetzungen für den Schutz:

Geheimhaltung:
Die Informationen dürfen nicht allgemein bekannt oder leicht zugänglich sein.
Beispiel: Formeln, Herstellungsverfahren, interne Analysen.

Wirtschaftlicher Wert:
Die Informationen müssen wirtschaftlichen Nutzen bringen, weil sie geheim sind.
Beispiel: Exklusive Lieferantenlisten oder Produktionsmethoden.

Angemessene Schutzmaßnahmen:
Das Unternehmen muss aktive Maßnahmen zur Geheimhaltung ergreifen (Art. 2 Nr. 1 EU-Richtlinie 2016/943).
Beispiel: Zugriffsbeschränkungen, NDAs (Non-Disclosure Agreements), Sicherheitsprotokolle.

Rechtsgrundlage in Deutschland:

• Geschäftsgeheimnisschutzgesetz (GeschGehG):
  Umsetzung der EU-Richtlinie 2016/943. Schützt Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse vor unrechtmäßiger Erlangung, Nutzung oder Offenlegung.

3. Verteidigung und Schutz von Know-How

Maßnahmen zum Schutz:

Interne Schutzmechanismen:

• Zutrittskontrollen, IT-Sicherheit, Verschlüsselung von Daten.
• Zugriffsbeschränkungen: Nur autorisierte Mitarbeiter haben Zugang zu sensiblen Informationen.

Vertragliche Regelungen:

• Geheimhaltungsvereinbarungen (NDAs): Verpflichten Mitarbeiter, Partner oder Dritte zur Geheimhaltung.
• Arbeitsverträge: Spezifische Klauseln, die den Schutz von Geschäftsgeheimnissen auch nach der Beschäftigung regeln.
• Kooperationsverträge: Schließen die unberechtigte Weitergabe von Know-How durch Partner aus.

Schulungen und Richtlinien:
Sensibilisierung der Mitarbeiter für den Umgang mit vertraulichen Informationen.

Technische Schutzmaßnahmen:
Einsatz von Verschlüsselung, Firewalls und Zugriffskontrollsystemen.

Verteidigung bei Verletzungen:

Erlangung:
Unbefugtes Kopieren, Ausspähen oder Diebstahl von Geschäftsgeheimnissen.
Beispiel: Ein Wettbewerber hackt in die IT eines Unternehmens, um Produktionsdaten zu stehlen.

Nutzung oder Offenlegung:
Vertrauliche Informationen werden ohne Zustimmung genutzt oder veröffentlicht.
Beispiel: Ein ehemaliger Mitarbeiter teilt geheime Rezepturen mit einem Wettbewerber.

Gerichtliche Durchsetzung:

• Unterlassungsklagen.
• Schadensersatzforderungen.
• Herausgabeansprüche für die widerrechtlich erlangten Informationen.

4. Ansprüche gegen Verletzer

Ansprüche nach dem GeschGehG:

Unterlassung (§ 6 GeschGehG):
Anspruch auf Einstellung der unrechtmäßigen Nutzung oder Offenlegung.

Schadensersatz (§ 10 GeschGehG):

• Ersatz von entgangenem Gewinn.
• Ersatz von Vermögensschäden.

Beseitigung (§ 8 GeschGehG):

• Zerstörung von Kopien oder Rückgabe gestohlener Informationen.

Auskunftsanspruch (§ 7 GeschGehG):
Verpflichtung des Verletzers, über den Umfang der Nutzung oder Offenlegung Auskunft zu geben.

Vernichtungsanspruch (§ 8 GeschGehG):
Vernichtung von Produkten, die auf gestohlenem Know-How basieren.

5. Verträge zum Schutz von Know-How

Typische Verträge:

Geheimhaltungsvereinbarung (Non-Disclosure Agreement, NDA):

• Verpflichtet Vertragspartner zur Geheimhaltung bestimmter Informationen.
• Sanktionen bei Verstößen (z. B. Vertragsstrafen).

Technologietransfervertrag:

• Regelung der kontrollierten Weitergabe von technischem Wissen an Dritte.

Lizenzverträge:

• Vereinbarungen zur Nutzung von Know-How gegen Zahlung von Lizenzgebühren.

Kooperationsverträge:

• Schutz von Know-How während gemeinsamer Entwicklungsprojekte.

Arbeitsverträge:

• Klauseln zum Schutz von Know-How, auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses.

6. Internationale Regeln zum Know-How-Schutz

Rechtsgrundlagen:

TRIPS-Abkommen (Trade-Related Aspects of Intellectual Property Rights):

• Legt weltweite Mindeststandards für den Schutz von Geschäftsgeheimnissen fest.
• Verpflichtung zur Verfolgung unlauteren Wettbewerbs.

EU-Richtlinie 2016/943:

• Harmonisierung des Schutzes von Geschäftsgeheimnissen in der EU.
• Vorgaben zu angemessenen Schutzmaßnahmen und Ansprüchen bei Verletzung.

Berner Ãœbereinkunft und Pariser Ãœbereinkunft:

• Gewährleisten grenzüberschreitenden Schutz.

7. Beispiele für Know-How-Schutz

Technisches Know-How:

• Beispiel: Tesla schützt detaillierte Informationen über seine Batterietechnologie durch strenge Geheimhaltungsklauseln.

Geschäftliches Know-How:

• Beispiel: Coca-Cola bewahrt das Rezept seiner Cola als Geschäftsgeheimnis, das nur wenigen Personen bekannt ist.

Software und Algorithmen:

• Beispiel: Ein Unternehmen entwickelt einen proprietären Algorithmus für maschinelles Lernen und schützt diesen durch Zugriffsbeschränkungen und NDAs.