Rechtliche Regelungen zur IT-Sicherheit und Cybersicherheit

Die rechtlichen Rahmenbedingungen zur IT-Sicherheit und Cybersicherheit sind in Europa und international vielfältig. Sie decken Bereiche wie den Schutz von Netzwerken, Cloud-Diensten, personenbezogenen Daten und kritischen Infrastrukturen ab. Ziel ist es, Risiken zu minimieren, Sicherheitsstandards zu schaffen und Angriffe abzuwehren.

1. Europäische Regelungen zur IT-Sicherheit

1.1 NIS2-Richtlinie

• Zweck:
  Verbesserung der Cybersicherheit von Unternehmen und öffentlichen Einrichtungen in der EU.
• Anwendungsbereich:
  Kritische Infrastrukturen (Energie, Verkehr, Gesundheit), digitale Dienste (Cloud, Plattformen).
• Pflichten:
• Einführung strenger Sicherheitsmaßnahmen.
• Verpflichtende Meldung von Cybervorfällen innerhalb von 24 Stunden.
• Ernennung von Cybersicherheitsbeauftragten.
• Umsetzung:
  Bis Oktober 2024 in nationales Recht.

1.2 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)

• Relevanz für IT-Sicherheit:
• Schutz personenbezogener Daten bei der Verarbeitung durch IT-Systeme.
• Verpflichtung zu technischen und organisatorischen Maßnahmen (TOMs) gemäß Art. 32 DSGVO.
• Pflicht zur Meldung von Datenschutzverletzungen innerhalb von 72 Stunden.

1.3 Cyber Resilience Act (CRA)

• Zweck:
  Schaffung einheitlicher Sicherheitsstandards für Produkte mit digitalen Elementen.
• Pflichten für Hersteller:
• Sicherheitsupdates bereitstellen.
• Nachweis der IT-Sicherheitsfähigkeit vor Marktzulassung.

1.4 Cloud-Dienste: EU-Regelungen

• Cloud Act der EU:
• Verpflichtet Anbieter von Cloud-Diensten zur Einhaltung strenger Datenschutz- und Sicherheitsanforderungen.
• ENISA-Richtlinien:
• Leitlinien für sichere Cloud-Dienste, z. B. Multi-Faktor-Authentifizierung, Verschlüsselung.
• Schrems-II-Urteil:
• Regelung der Datenübermittlung in Drittstaaten durch Standardvertragsklauseln.

2. Nationale Regelungen in Europa

2.1 Deutschland: IT-Sicherheitsgesetz 2.0

• Zweck:
  Schutz kritischer Infrastrukturen und Verbesserung der Cybersicherheit.
• Wichtige Regelungen:
• Meldepflichten bei IT-Sicherheitsvorfällen.
• Pflicht zur Benennung eines IT-Sicherheitsbeauftragten für kritische Unternehmen.
• Erhöhung der Bußgelder auf bis zu 20 Millionen Euro.

2.2 Frankreich: Loi de Programmation Militaire (LPM)

• Zweck:
  Schutz kritischer Infrastrukturen und Schaffung eines robusten Cybersicherheitsrahmens.
• Inhalte:
• Verpflichtung von Unternehmen, Sicherheitspläne zu implementieren.
• Inspektionen durch die französische Cybersicherheitsbehörde ANSSI.

3. Internationale Regelungen zur IT-Sicherheit

3.1 USA

• CISA (Cybersecurity and Infrastructure Security Agency):
• Federführend bei der Cybersicherheitsregulierung.
• Richtlinien und Ressourcen für Unternehmen zur Verbesserung der Sicherheitslage.
• Cloud Security:
• Cloud Act: Verpflichtet Cloud-Anbieter, Daten auf Anfrage staatlicher Stellen bereitzustellen.
• Konflikt mit europäischen Datenschutzvorgaben, insbesondere nach Schrems II.
• NIST Cybersecurity Framework:
• Leitlinien für Cybersicherheit, basierend auf Risikomanagement.

3.2 China

• Cybersecurity Law:
• Strenge Vorgaben für die Datenspeicherung und -verarbeitung innerhalb Chinas.
• Verpflichtung zur Sicherheitsüberprüfung bei ausländischen Cloud-Diensten.

3.3 Globale Initiativen

• Budapest-Konvention zur Cyberkriminalität:
• Internationaler Vertrag zur Bekämpfung von Cyberkriminalität.
• Verpflichtung zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit bei Cyberangriffen.
• ISO 27001:
• Internationaler Standard für Informationssicherheits-Managementsysteme (ISMS).

4. Relevanz für Cloud-Dienste

4.1 Sicherheitsanforderungen

• Technische Maßnahmen:
• Verschlüsselung von Daten bei Übertragung und Speicherung.
• Implementierung von Zugriffskontrollen.
• Organisatorische Maßnahmen:
• Schulungen für Mitarbeiter.
• Regelmäßige Sicherheitsüberprüfungen (Penetrationstests).

4.2 Datenlokalisierung und -übermittlung

• Herausforderung:
• Konflikte zwischen dem US-Cloud Act und europäischen Datenschutzanforderungen.
• Forderung nach lokalen Rechenzentren (Datenlokalisierung).
• Lösungen:
• Einsatz von EU-zertifizierten Cloud-Anbietern.
• Nutzung von Datenschutzmechanismen wie Standardvertragsklauseln oder Binding Corporate Rules (BCRs).

5. Konsequenzen bei Verstößen

Bußgelder:

• DSGVO: Bis zu 20 Millionen Euro oder 4 % des weltweiten Jahresumsatzes.
• IT-Sicherheitsgesetz 2.0: Bis zu 20 Millionen Euro.

Reputationsschäden:

• Veröffentlichung von Datenschutz- oder Sicherheitsverletzungen.

Haftung:

• Unternehmen können für Schäden haftbar gemacht werden, die durch unzureichende IT-Sicherheitsmaßnahmen verursacht wurden.

6. Zukünftige Entwicklungen

6.1 Europäischer Ansatz

• Der Cyber Resilience Act wird die Sicherheitsanforderungen weiter verschärfen.
• Ein europäisches Zertifizierungssystem für IT-Sicherheitsprodukte ist in Arbeit.

6.2 Internationaler Kontext

• Zunehmende Harmonisierung von IT-Sicherheitsstandards durch ISO und andere internationale Initiativen.
• Wachsender Konflikt zwischen nationalen Sicherheitsgesetzen (z. B. US Cloud Act) und globalen Datenschutzbestimmungen.