Internetrecht

Rechte und Pflichten im Internet sind vielfältig und betreffen verschiedene Akteure. Die Einhaltung von Vorschriften wie Datenschutz, Urheberrecht und Verbraucherschutz ist entscheidend. Haftung tritt ein, wenn gesetzliche Pflichten verletzt werden, wobei Plattformen und Anbieter

Besondere Rechte und Pflichten im Internet

Die Rechte und Pflichten für verschiedene Akteure im Internet variieren je nach ihrer Rolle, den bereitgestellten Diensten und den Nutzern (gewerbliche oder private). Die rechtlichen Regelungen umfassen nationale und internationale Gesetze, darunter die DSGVO, das TMG/TDDDG, das Marken- und Urheberrecht sowie spezielle Regelungen für neue Technologien wie NFTs und Kryptowährungen.

1. Webseitenanbieter

1.1 Rechte

• Freiheit der Meinungsäußerung:
  Inhalte dürfen veröffentlicht werden, solange sie rechtlich zulässig sind.
• Urheberrechtsschutz:
  Eigene Inhalte sind geschützt und dürfen nicht ohne Erlaubnis genutzt werden.

1.2 Pflichten

Impressumspflicht (§ 5 TMG):
Webseitenanbieter müssen ein vollständiges Impressum bereitstellen (Name, Adresse, Kontakt, Handelsregistereintrag).

Datenschutz (§§ 12 ff. DSGVO):

• Bereitstellung einer Datenschutzrichtlinie.
• Information über die Verarbeitung personenbezogener Daten.

Cookie-Einwilligung (Art. 5 DSGVO, TTDSG):

• Zustimmung der Nutzer für Tracking- und Analyse-Cookies.

1.3 Haftung

Eigene Inhalte:
Vollständige Haftung bei Verstößen (z. B. rechtswidrige Inhalte).

Fremde Inhalte:
Haftung als Mitstörer, wenn rechtswidrige Inhalte nicht nach Kenntnisnahme entfernt werden.

2. Plattformanbieter (z. B. Marktplätze, Foren)

2.1 Rechte

Vertragliche Gestaltung:
Plattformanbieter können Nutzungsbedingungen festlegen.

Nutzungsanalyse:
Recht zur Datenanalyse im Rahmen der DSGVO (z. B. zur Optimierung der Plattform).

2.2 Pflichten

Hosting-Haftung:
Plattformen haften bei Kenntnis rechtswidriger Inhalte (§ 10 TMG).

DSGVO-Compliance:
Sicherstellung der Rechte der Nutzer (z. B. Recht auf Auskunft, Löschung).

Informationspflichten (Art. 12 DSGVO):
Transparenz über die Verarbeitung von Nutzerdaten.

2.3 Haftung

• Haftung als Content-Provider:
• Für eigene Inhalte volle Haftung.
• Für fremde Inhalte erst ab Kenntnisnahme (Notice-and-Takedown-Verfahren).

3. Suchmaschinenanbieter

3.1 Rechte

Crawler-Berechtigung:
Suchmaschinen dürfen öffentlich zugängliche Inhalte indexieren, sofern keine technische Sperre (robots.txt) vorliegt.

Datenverarbeitung:
Suchmaschinen dürfen anonymisierte Daten zur Verbesserung der Dienste nutzen.

3.2 Pflichten

Recht auf Vergessenwerden (Art. 17 DSGVO):
Verpflichtung, auf Antrag personenbezogene Daten aus den Suchergebnissen zu entfernen.

Transparenzpflicht:
Erklärung der Funktionsweise der Suchalgorithmen (z. B. durch Google’s Transparenzbericht).

3.3 Haftung

• Eigene Inhalte:
  Haftung für eigene Suchanzeigen oder manipulierte Rankings.
• Rechtsverletzende Inhalte:
  Verpflichtung zur Entfernung nach Kenntnisnahme, z. B. bei Verleumdung.

4. NFTs (Non-Fungible Tokens)

4.1 Rechte

Eigentum am Token:
Der Käufer eines NFTs erwirbt das Recht am digitalen Token, nicht notwendigerweise an den zugrundeliegenden Inhalten (z. B. Kunstwerk).

Verkauf und Handel:
NFTs können auf Plattformen wie OpenSea weiterverkauft werden.

4.2 Pflichten

Urheberrecht:
Sicherstellung, dass die Erstellung eines NFTs keine Rechte Dritter verletzt.

Steuerpflicht:
Einnahmen aus NFT-Handel sind steuerpflichtig (gewerblich oder privat).

4.3 Haftung

Fälschungen:
Haftung bei Erstellung oder Handel mit rechtsverletzenden NFTs.

Plattformhaftung:
Plattformen haften bei nachweisbarer Kenntnis über Rechtsverletzungen (z. B. Urheberrechtsverletzungen).

5. Kryptowährungen

5.1 Rechte

Eigentum:
Kryptowährungen sind Eigentum des Inhabers des privaten Schlüssels.

Handel:
Kryptowährungen dürfen legal gehandelt werden, sofern keine regulatorischen Einschränkungen bestehen.

5.2 Pflichten

Steuerrecht:
Gewinne aus Kryptowährungen sind einkommensteuerpflichtig.

Geldwäscheprävention:
Anbieter von Wallets und Börsen unterliegen den Regeln des Geldwäschegesetzes (GWG).

5.3 Haftung

Plattformen:
Haftung bei Sicherheitsverletzungen oder Verlust von Kundengeldern.

Betrug:
Nutzer können bei Betrug Schadensersatzansprüche geltend machen.

6. Influencer

6.1 Rechte

Nutzung von Plattformen:
Influencer dürfen Plattformen wie Instagram oder TikTok für geschäftliche Zwecke nutzen.

Content-Kreation:
Eigenproduzierte Inhalte sind urheberrechtlich geschützt.

6.2 Pflichten

Werbekennzeichnung (§ 5a UWG):
Werbung muss als solche gekennzeichnet werden, z. B. mit „Anzeige“ oder „Werbung“.

Datenschutz:
Verpflichtung, die DSGVO einzuhalten, insbesondere bei Gewinnspielen oder Erhebung personenbezogener Daten.

6.3 Haftung

Schleichwerbung:
Haftung für irreführende Kennzeichnung oder fehlende Kennzeichnung.

Urheberrechtsverletzungen:
Haftung für die Nutzung von geschützten Inhalten ohne Lizenz.

7. Social-Media-Anbieter

7.1 Rechte

Vertragsgestaltung:
Plattformen dürfen eigene Nutzungsbedingungen festlegen.

Datenverarbeitung:
Nutzung personenbezogener Daten im Rahmen der Einwilligung und DSGVO.

7.2 Pflichten

Inhaltsmoderation:
Verpflichtung zur Entfernung rechtswidriger Inhalte nach Kenntnisnahme.

Transparenzpflicht:
Information über Datenspeicherung und -verarbeitung (Art. 12 DSGVO).

7.3 Haftung

Eigene Inhalte:
Volle Haftung für Plattform-Features (z. B. algorithmische Werbung).

Fremde Inhalte:
Haftung ab Kenntnisnahme (z. B. Hassrede, Verleumdung).

8. Gewerbliche Nutzer

8.1 Rechte

Plattformzugang:
Gewerbliche Nutzer können Plattformen für ihre Angebote nutzen.

Vertragliche Gestaltungsfreiheit:
Möglichkeit, eigene Geschäftsbedingungen zu verwenden.

8.2 Pflichten

Informationspflichten (§ 312d BGB):
Bereitstellung vollständiger Angaben über Identität, Preis und Vertragsbedingungen.

Gewährleistung und Rückgaberecht:
Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften bei Verbrauchergeschäften.

8.3 Haftung

Vertragsverletzungen:
Haftung bei Nichterfüllung oder Mängeln.

Datenschutzverstöße:
Haftung bei unrechtmäßiger Datenverarbeitung.

9. Verbraucher

9.1 Rechte

Widerrufsrecht (§ 355 BGB):
Verbraucher können Online-Verträge innerhalb von 14 Tagen widerrufen.

Gewährleistung (§ 437 BGB):
Anspruch auf Nacherfüllung, Minderung oder Rücktritt bei Mängeln.

9.2 Pflichten

• Zahlungspflicht:
  Verbraucher sind verpflichtet, vertraglich vereinbarte Zahlungen zu leisten.

10. Haftung bei Rechtsverletzungen

10.1 Allgemein

Verantwortlichkeit:
Akteure haften, wenn sie gegen rechtliche Pflichten verstoßen.

Verschuldensabhängigkeit:
In der Regel wird Vorsatz oder Fahrlässigkeit vorausgesetzt.

10.2 Beispiele für Haftung

• Webseitenanbieter: Urheberrechtsverletzung durch nicht lizenzierte Bilder.
• Plattformen: Unzureichende Moderation von Hassrede.
• Influencer: Irreführende Werbung.
• Kryptowährungen: Haftung von Plattformen bei unsicherer Verwahrung von Geldern.