IT Vertragsrecht

IT-Verträge sind vielseitig und individuell auf den jeweiligen Anwendungsfall zugeschnitten. Sie regeln die Entwicklung, Nutzung, Pflege und Integration von IT-Lösungen. Dynamische und flexible Vertragsformen wie agile Entwicklungsverträge oder Bread Crumb-Verträge gewinnen an Bedeutung, insbesondere bei Projekten mit unklaren Anforderungen. Die Rechtsprechung zu Software und IT-Verträgen hat prägende Grundsätze geschaffen, die die Vertragsgestaltung beeinflussen.

Typische IT-Verträge und deren rechtliche Einordnung in das IT Vertragsrecht

IT-Verträge regeln die rechtlichen Beziehungen zwischen Dienstleistern, Entwicklern, Anbietern und Nutzern von IT-Dienstleistungen und -Produkten. Sie sind oft komplex und spezifisch auf den jeweiligen Anwendungsfall zugeschnitten.

1. Klassische IT-Verträge

1.1 Lizenzverträge

Definition:
Vereinbarung über die Nutzung von Software oder Technologien.

Vertragsklauseln:

• Lizenzumfang: Einfache oder exklusive Lizenz, geografische und zeitliche Beschränkungen.
• Vergütung: Einmalige Zahlung oder laufende Lizenzgebühren.
• Nutzungsvorgaben: Verbot der Weiterveräußerung, Anzahl der Nutzer.
• Rechte an Updates: Regelung, ob Updates und Upgrades eingeschlossen sind.

Beispiel:
Lizenzvertrag für eine CAD-Software, die nur auf einer bestimmten Anzahl von Computern installiert werden darf.

Alternative:
Open-Source-Lizenz (z. B. GPL, MIT).

1.2 Erstellungsverträge (Software-Entwicklungsverträge)

Definition:
Verträge zur Entwicklung individueller Software nach Kundenanforderungen.

Vertragsklauseln:

• Leistungsbeschreibung: Klare Definition der zu entwickelnden Funktionen.
• Abnahmeverfahren: Kriterien und Verfahren zur Prüfung der Software.
• Vergütung: Festpreis, Zeitaufwand oder dynamische Vergütung.
• Quellcode: Ãœbergabe und Eigentum am Quellcode regeln.

Beispiel:
Ein Unternehmen beauftragt einen Entwickler mit der Erstellung eines internen CRM-Systems.

Alternative:
Nutzung eines Standardprodukts mit Anpassungen (Customizing).

1.3 Wartungsverträge

Definition:
Regelung der Pflege und Aktualisierung von Software.

Vertragsklauseln:

• Leistungsumfang: Fehlerbehebung, Updates, Patches.
• Reaktionszeiten: Festlegung von Fristen bei der Problembehebung (Service-Level-Agreements).
• Vergütung: Monatliche Pauschale oder Abrechnung nach Aufwand.

Beispiel:
Ein Wartungsvertrag für eine Buchhaltungssoftware, der sicherstellt, dass die Software mit gesetzlichen Änderungen kompatibel bleibt.

Alternative:
Ad-hoc-Wartung nach Bedarf.

1.4 Systemverträge

Definition:
Verträge, die Lieferung, Installation und Integration von Hard- und Software kombinieren.

Vertragsklauseln:

• Lieferumfang: Detaillierte Beschreibung der Hardware und Software.
• Schulungen: Verpflichtung zur Schulung von Mitarbeitern.
• Abnahme: Kriterien für die Abnahme des gesamten Systems.

Beispiel:
Lieferung eines ERP-Systems mit Server-Hardware und Nutzertraining.

Alternative:
Nutzung von Cloud-Diensten statt On-Premises-Lösungen.

1.5 SaaS-, PaaS- und IaaS-Verträge

Definition:
Verträge über die Nutzung von Software, Plattformen oder Infrastruktur in der Cloud.

Vertragsklauseln:

• Verfügbarkeit: Garantierte Uptime (z. B. 99,9 %).
• Datensicherung: Regelung der Datensicherung und -wiederherstellung.
• Kündigungsregelungen: Rechte bei Vertragsende (z. B. Datenübertragbarkeit).

Beispiel:
Vertrag über die Nutzung von Microsoft 365 als SaaS-Dienst.

Alternative:
On-Premises-Lösungen mit lokalem Hosting.

2. Dynamische IT-Verträge

2.1 Agile Entwicklungsverträge

Definition:
Regelung der Softwareentwicklung in iterativen, agilen Prozessen.

Vertragsklauseln:

• Meilensteine: Regelung der Abnahme nach jeder Iteration.
• Flexibilität: Möglichkeit, Anforderungen während des Projekts anzupassen.
• Vergütung: Nach Aufwand oder pro Iteration.

Beispiel:
Ein agiler Vertrag für die Entwicklung einer App, bei dem der Kunde in regelmäßigen Abständen Feedback gibt.

2.2 Bread Crumb-Verträge

Definition:
Verträge, bei denen die Vergütung in kleinen, aufeinanderfolgenden Abschnitten erfolgt.

Vorteile:

• Risikoarme Zusammenarbeit für den Kunden.
• Möglichkeit zur Anpassung des Vertragsumfangs.

2.3 Dynamische Entwicklungsverträge

Definition:
Verträge mit flexiblen Regelungen, die sich während der Entwicklungszeit an neue Anforderungen anpassen können.

Beispiel:
Ein Vertrag, bei dem der Kunde bei Projektfortschritt neue Features anfordern kann.

3. Optionale IT-Vertragswerke

3.1 Geheimhaltungsverträge (NDAs)

Definition:
Schutz vertraulicher Informationen zwischen den Vertragsparteien.

Vertragsklauseln:

• Definition vertraulicher Informationen.
• Dauer der Geheimhaltung.
• Vertragsstrafe bei Verstoß.

3.2 Technologietransferverträge

Definition:
Verträge zur Übertragung von Technologien oder Know-how.

Vertragsklauseln:

• Lizenzrechte.
• Regelung der Weiterentwicklungen.

4. Rechtsprechung zu IT-Verträgen

4.1 Entscheidungen des EuGH

UsedSoft (C-128/11):
Gebrauchte Softwarelizenzen können weiterverkauft werden.

GS Media (C-160/15):
Verlinkung auf urheberrechtsverletzende Inhalte kann rechtswidrig sein, wenn der Anbieter davon wusste.

4.2 Entscheidungen des BGH

Quellcode-Ãœbergabe:
Kunden haben nur Anspruch auf Quellcode, wenn dies vertraglich vereinbart wurde (BGH, I ZR 63/15).

Cloud-Verträge:
Verträge müssen Regelungen zur Verfügbarkeit und Datenrückgabe bei Vertragsende enthalten.

5. Alternativen zu IT-Verträgen

5.1 Open-Source-Lizenzen

• Nutzung von kostenloser Software unter bestimmten Bedingungen.

5.2 Ad-hoc-Dienstleistungen

• Keine langfristigen Verträge, sondern bedarfsorientierte Beauftragungen.