KI und Schutzrechte

KI-Systeme bleiben juristisch Werkzeuge, während die Verantwortung und Rechte bei den menschlichen Nutzern oder Entwicklern liegen.

Rechtliche Bewertung von KI-generierten Inhalten und Schutzrechten

Die Frage, ob durch KI-generierte Inhalte Schutzrechte entstehen können, wer Schutzrechtsinhaber wird, und ob KI-Systeme selbst als Schutzrechtsinhaber auftreten können, wird in Deutschland, Europa und international unterschiedlich behandelt. Es gibt dabei sowohl technische als auch juristische Herausforderungen.

1. Überblick: KI und Schutzrechte

Grundsatz:
Schutzrechte entstehen in der Regel durch menschliche schöpferische Leistungen. Da KI-Systeme keine natürlichen oder juristischen Personen sind, können sie derzeit nicht als Schutzrechtsinhaber gelten.

Herausforderung:
KI-generierte Inhalte werfen Fragen zur Urheberschaft, Schutzfähigkeit und Zurechnung auf.

2. Schutzrechte im Einzelnen

2.1 Urheberrecht

Schutzfähigkeit von KI-generierten Werken

Deutschland (§§ 2, 69a UrhG):

• Schutz setzt eine persönliche geistige Schöpfung voraus.
• KI-generierte Inhalte (z. B. Texte, Bilder) sind nicht urheberrechtlich geschützt, da die „Persönlichkeit“ fehlt.

Europa:

• Ähnliche Anforderungen wie in Deutschland.
• Werke ohne menschlichen schöpferischen Beitrag genießen keinen Schutz.

International:

• Länder wie die USA oder China erkennen urheberrechtlichen Schutz nur für menschliche Schöpfer an.

Wer ist der Schutzrechtsinhaber?

• Rechtslage in Deutschland und Europa:
• Derjenige, der die KI programmiert, trainiert oder nutzt, könnte Schutz genießen, wenn ein kreativer menschlicher Beitrag vorliegt.
• Automatisch generierte Inhalte (z. B. ein Bild durch KI ohne menschliche Steuerung) sind nicht schutzfähig.

Alternativen:

• Datenbankrechte: Möglicher Schutz für die Trainingsdaten der KI.
• Vertragsrecht: Schutz durch vertragliche Regelungen über die Nutzung von KI-Inhalten.

2.2 Patentrecht

Schutzfähigkeit von KI-Erfindungen

Deutschland (§ 1 PatG):

• Patente schützen technische Erfindungen, die durch einen Erfinder gemacht werden.
• Eine KI kann nicht als Erfinder gelten, da sie keine juristische oder natürliche Person ist.

Europa (EPC - Europäisches Patentübereinkommen):

• Gleiches Prinzip wie in Deutschland. Der Mensch ist der maßgebliche Schöpfer.
• EPO verweigert Patente, wenn eine KI als Erfinder benannt wird.

International:

• In vielen Ländern wird die Erfindung durch eine natürliche Person vorausgesetzt.
• Ausnahme: In Südafrika wurde 2021 ein Patent erteilt, bei dem die KI „DABUS“ als Erfinder angegeben war – ein Sonderfall ohne rechtliche Präzedenz.

Wer ist der Schutzrechtsinhaber?

• Inhaber ist derjenige, der die KI so einsetzt, dass eine patentierbare Erfindung entsteht.

2.3 Markenrecht

Schutzfähigkeit von KI-generierten Marken

Deutschland (§ 3 MarkenG):

• Marken müssen unterscheidungskräftig und grafisch darstellbar sein.
• Eine KI kann Markeninhalte generieren (z. B. Logos oder Slogans).
• Entscheidend ist, dass eine menschliche Instanz die Marke anmeldet.

Europa:

• KI-generierte Marken sind zulässig, wenn ein menschlicher Antragsteller benannt wird.

International:

• Keine rechtlichen Hürden, solange die Registrierung durch eine natürliche oder juristische Person erfolgt.

2.4 Designs (Geschmacksmusterrecht)

Schutzfähigkeit von KI-generierten Designs

Deutschland (§ 2 DesignG):

• Ein Design ist schutzfähig, wenn es neu und eigenartig ist.
• KI-generierte Designs können unter menschlicher Autorenschaft eingetragen werden.

Europa (EUIPO):

• Designs, die vollständig durch KI generiert wurden, sind eintragungsfähig, solange ein menschlicher Designer oder Rechteinhaber benannt wird.

International:

• Unterschiedliche Ansätze; in den meisten Ländern gilt die Voraussetzung eines menschlichen Antragstellers.

2.5 Leistungsschutzrechte

Schutzfähigkeit von KI-generierten Darbietungen

Deutschland (§§ 70–87 UrhG):

• Schutz besteht für Interpreten, Produzenten und andere menschliche Akteure.
• KI-generierte Musik oder Performances können nicht von sich aus ein Leistungsschutzrecht beanspruchen.

Europa:

• Gleiches Prinzip wie in Deutschland.

2.6 Halbleitertopografien

• KI-generierte Halbleiterdesigns können eingetragen werden, aber der menschliche Entwickler muss als Rechteinhaber auftreten.

3. Internationale Perspektiven

3.1 USA

• Das Copyright Office lehnt Schutz für KI-generierte Werke ab, wenn kein menschlicher Beitrag erkennbar ist.
• Patente: KI kann keine „Erfinderin“ sein, was durch Präzedenzfälle wie „Thaler v. Vidal“ bestätigt wurde.

3.2 China

• Urheberrecht: Anerkennung von KI-generierten Werken, wenn sie durch Menschen initiiert wurden.
• Patentrecht: Erfindungen durch KI sind schutzfähig, wenn sie durch menschliche Beiträge ergänzt werden.

3.3 Südafrika und Australien

• Südafrika: Einziges Land, das ein Patent mit einer KI als Erfinder erteilt hat.
• Australien: Gerichtliche Auseinandersetzungen über die Anerkennung von KI als Erfinder; bisher keine abschließende Klärung.

4. Zusammenfassung und Empfehlungen

4.1 Schutzrechte können entstehen, wenn:

1. Urheberrecht: Der menschliche Beitrag ausreichend kreativ ist.
2. Patente: Die Erfindung durch Menschen initiiert oder kontrolliert wurde.
3. Marken/Designs: Ein menschlicher Antragsteller benannt wird.

4.2 KI kann nicht Schutzrechtsinhaber sein:

• Weder in Deutschland, noch in der EU oder international wird eine KI als Schutzrechtsinhaber anerkannt.
• Rechte können nur natürlichen oder juristischen Personen zugeschrieben werden.

4.3 Bedeutung für die Praxis:

• Unternehmen: Sollten klar regeln, wer die Rechte an KI-generierten Inhalten hält (z. B. durch Verträge mit Entwicklern oder Lizenznehmern).
• Gesetzgeber: Diskutieren weltweit über mögliche Anpassungen der Gesetze, um KI-spezifische Regelungen einzuführen.