Vertragsmuster

Nachfolgend haben wir einige Musterverträge zusammengestellt. Diese Muster können Sie mit dem jeweiligen Hinweis kostenfrei für Ihre persönliche Verwendung kopieren und eigenständig auf Ihre Bedürfnisse anpassen.

Einzige Voraussetzung für jene kostenfreie Gestattung ist, dass Sie im Impressum Ihres Internetauftritts folgenden Link hinterlegen: “Mit Unterstützung von horak Rechtsanwälte, www.ipde.de  “. Statt des Impressums können Sie in Absprache mit uns auch einen anderen Ort sowie einen angepassten Wortlaut des Links wählen. Bitte schicken Sie uns hierzu eine Mail an info@ipde,de  .

Musterverträge können eine anwaltliche Individualerstellung oder Anpassung nicht ersetzen. Daher sind die Vertragsmuster hier nicht für einen konkreten Einzelfall wiedergegeben. Sie ersetzen keine anwaltliche Vertragsgestaltung. Es kann auch keine Gewähr/ Haftung für die Vollständigkeit, Richtigkeit oder auch nur Aktualität übernommen werden. Denn die rechtlichen Rahmenbedingungen (Gesetze, Rechtsprechung usw.) ändern sich stetig.

Wir stellen Ihnen gerne auf Ihre Bedürfnisse genau individualisierte Vertragswerke zusammen. Dies können wir zu durchaus günstigen Pauschalen (ab 89 EUR) anbieten.

Nachfolgend finden Sie exemplarisch einige Musterverträge aus den beiden Bereichen IT-Recht und IP-Recht:

:

Designentwicklungsvertrag Domainkaufvertrag F&E Kooperationsvertrag Letter of Consent Markenrechtliche Abmahnung Patentkaufvertrag SaaS mit SLA Smart Contract (APP) Softwarelizenzvertrag

Weitere Musterverträge auf Anfrage.

Muster eines allgemeinen IT-Vertrags

IT-Vertrag
zwischen
[Name und Adresse des Auftraggebers] (nachfolgend "Auftraggeber")
und
[Name und Adresse des Auftragnehmers] (nachfolgend "Auftragnehmer")

Präambel

Der Auftraggeber beauftragt den Auftragnehmer mit der Erbringung von IT-Dienstleistungen gemäß den nachstehenden Bedingungen. Dieser Vertrag regelt die Rechte und Pflichten der Parteien.

§ 1 Vertragsgegenstand

1. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, die nachstehend aufgeführten Leistungen zu erbringen:
   a. [Beschreibung der IT-Leistung, z. B. Entwicklung von Software, Wartung, Lieferung von Hardware].
   b. [Details zu SaaS-, IaaS- oder PaaS-Leistungen].
2. Der Auftraggeber stellt alle erforderlichen Informationen und Ressourcen zur Verfügung, die für die Vertragserfüllung notwendig sind.

§ 2 Leistungsumfang und Änderungen

1. Der Leistungsumfang ergibt sich aus [Anlage A: Leistungsbeschreibung].
2. Änderungen des Leistungsumfangs bedürfen einer schriftlichen Vereinbarung zwischen den Parteien.

§ 3 Vergütung und Zahlungsbedingungen

1. Die Vergütung erfolgt wie folgt:
   a. Festpreis: [Betrag in EUR].
   b. Stunden- oder Tagessatz: [Betrag in EUR].
2. Zahlungsbedingungen:
   a. Zahlbar innerhalb von [XX] Tagen nach Rechnungserhalt.
   b. Verzugszinsen gemäß § 288 BGB bei Zahlungsverzug.

§ 4 Abnahme

1. Der Auftragnehmer wird die erbrachten Leistungen zur Abnahme vorlegen.
2. Die Abnahme erfolgt schriftlich innerhalb von [XX] Tagen nach Bereitstellung der Leistung.
3. Mängel sind unverzüglich zu rügen; andernfalls gilt die Leistung als abgenommen.

§ 5 Geheimhaltung

1. Die Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen dieses Vertrags ausgetauschten Informationen vertraulich zu behandeln.
2. Ausnahmen bestehen, wenn:
   a. Die Informationen öffentlich zugänglich sind.
   b. Eine Offenlegung gesetzlich vorgeschrieben ist.
3. Die Geheimhaltungspflicht gilt für [XX] Jahre nach Vertragsende.
4. Verletzungen dieser Klausel führen zu einer Vertragsstrafe von [XX] EUR.

§ 6 Datenschutz

1. Der Auftragnehmer verpflichtet sich zur Einhaltung der DSGVO und des BDSG.
2. Falls erforderlich, schließen die Parteien einen Auftragsverarbeitungsvertrag gemäß Art. 28 DSGVO.
3. Personenbezogene Daten dürfen nur für vertraglich vereinbarte Zwecke verarbeitet werden.

§ 7 Einbeziehung von AGB

1. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Auftragnehmers in der jeweils aktuellen Fassung sind Bestandteil dieses Vertrags, soweit sie diesem nicht widersprechen.
2. Im Falle eines Widerspruchs gehen die Regelungen dieses Vertrags vor.

§ 8 Haftung

1. Der Auftragnehmer haftet nur für Schäden, die durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten entstehen, es sei denn, es handelt sich um die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten).
2. Die Haftung ist auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden begrenzt, maximal jedoch auf [XX] EUR.
3. Eine Haftung für entgangenen Gewinn und mittelbare Schäden ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

§ 9 Freistellung

1. Der Auftragnehmer stellt den Auftraggeber von allen Ansprüchen Dritter frei, die aus der Nutzung der erbrachten Leistungen resultieren, soweit diese Ansprüche auf einer Pflichtverletzung des Auftragnehmers beruhen.
2. Der Auftraggeber verpflichtet sich, den Auftragnehmer unverzüglich über solche Ansprüche zu informieren.

§ 10 Vertragsstrafe

1. Bei Verstößen gegen die in § 5 (Geheimhaltung) oder § 6 (Datenschutz) genannten Pflichten verpflichtet sich die verletzende Partei, eine Vertragsstrafe in Höhe von [XX] EUR zu zahlen.
2. Die Geltendmachung weiterer Schadensersatzansprüche bleibt unberührt.

§ 11 Laufzeit und Kündigung

1. Der Vertrag tritt mit Unterzeichnung in Kraft und hat eine Laufzeit von [XX] Monaten/Jahren.
2. Jede Partei kann den Vertrag mit einer Frist von [XX] Wochen/Monaten zum Monatsende kündigen.
3. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

§ 12 Schiedsvereinbarung nach ICC

1. Alle Streitigkeiten, die sich aus diesem Vertrag oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ergeben, werden endgültig gemäß der Schiedsgerichtsordnung der Internationalen Handelskammer (ICC) entschieden.
2. Der Schiedsort ist [Ort].
3. Die Sprache des Schiedsverfahrens ist [Sprache].
4. Das anwendbare Recht ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

§ 13 Schlussbestimmungen

1. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen der Schriftform.
2. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Ort, Datum:

[Name des Auftraggebers]

[Name des Auftragnehmers]

Optionale Anlagen:

• Anlage A: Leistungsbeschreibung.
• Anlage B: Vergütungsdetails.
• Anlage C: Geheimhaltungsvereinbarung (NDA).
• Anlage D: Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV).