Gebrauchsmuster

Das Gebrauchsmusterrecht bietet schnellen und kostengünstigen Schutz für technische Erfindungen, ist jedoch auf Deutschland oder nationale Schutzrechte begrenzt. Die Anmeldung ist formal weniger aufwendig als beim Patent, erfordert aber dennoch eine klare und präzise Beschreibung, Schutzansprüche und gegebenenfalls Zeichnungen. Der Schutz ist besonders geeignet für kleinere Innovationen mit kürzerem Marktlebenszyklus.

Gebrauchsmusterrecht: Summarische Beschreibung

Das Gebrauchsmusterrecht schützt technische Erfindungen, die neu, gewerblich anwendbar und erfinderisch sind. Es ist dem Patentrecht ähnlich, jedoch einfacher und schneller zu erlangen. Es wird oft als "kleines Patent" bezeichnet.

1. Schutzfähigkeit des Gebrauchsmusters

Voraussetzungen für den Schutz:

Neuheit:
Die Erfindung darf vor dem Anmeldetag nicht zum Stand der Technik gehören. Der Stand der Technik umfasst schriftliche und mündliche Veröffentlichungen, aber keine offenkundigen Vorbenutzungen außerhalb Deutschlands (§ 3 GebrMG).

Erfinderischer Schritt:
Die Erfindung muss auf einem erfinderischen Schritt beruhen, allerdings ist das Kriterium im Vergleich zum Patent weniger streng (§ 1 Abs. 1 GebrMG).

Gewerbliche Anwendbarkeit:
Die Erfindung muss auf irgendeinem technischen Gebiet industriell herstellbar oder nutzbar sein (§ 1 Abs. 1 GebrMG).

Vom Schutz ausgeschlossen (§ 1 Abs. 2 und 3 GebrMG):

Entdeckungen und wissenschaftliche Theorien:
Z. B. mathematische Formeln oder physikalische Theorien.

Ästhetische Formschöpfungen:
Designs, die keinen technischen Zweck haben, fallen unter das Designrecht.

Pläne, Regeln und Verfahren:
Für gedankliche Tätigkeiten, Spiele oder geschäftliche Aktivitäten.

Biologische Verfahren:
Z. B. Züchtungsverfahren für Pflanzen und Tiere.

2. Anmelde- und Eintragungsverfahren

2.1 Schritte des Anmeldeverfahrens

Einreichung der Anmeldung:

• Zuständige Behörde: Deutsches Patent- und Markenamt (DPMA).
• Erforderliche Unterlagen:
• Antrag auf Eintragung eines Gebrauchsmusters (Formular G 6003).
• Beschreibung der Erfindung.
• Schutzansprüche.
• Zeichnungen (falls erforderlich).
• Zusammenfassung.
• Kosten: Anmeldegebühr (40 EUR für elektronische Anmeldung, 50 EUR für papierbasierte Anmeldung).

Dauer: Sofortige Bestätigung der Einreichung.

Formale Prüfung:

• Das DPMA prüft die Anmeldung lediglich auf formale Richtigkeit, nicht jedoch auf Neuheit oder erfinderischen Schritt.

Dauer: 1–2 Monate.

Eintragung und Veröffentlichung:

• Die Eintragung erfolgt in das Register, danach wird die Erfindung veröffentlicht.
• Der Schutz beginnt mit der Eintragung.

Dauer: 2–3 Monate ab Anmeldung.

2.2 Unterschiede zum Patentrecht

• Kein Prüfungsverfahren: Das Gebrauchsmuster wird ohne inhaltliche Prüfung auf Neuheit oder erfinderischen Schritt eingetragen.
• Schneller Schutz: Schutz kann innerhalb weniger Monate erlangt werden.
• Kürzere Schutzdauer: Maximal 10 Jahre, im Vergleich zu 20 Jahren beim Patent (§ 23 GebrMG).

3. Gebrauchsmusterverletzungsverfahren

Definition einer Verletzung:

Eine Verletzung liegt vor, wenn Dritte die geschützte Erfindung ohne Zustimmung des Inhabers nutzen, herstellen, verkaufen oder vertreiben.

Ansprüche bei Verletzung (§ 24 GebrMG):

Unterlassungsanspruch:
Der Verletzer wird aufgefordert, die rechtswidrige Nutzung einzustellen.

Schadensersatzanspruch:
Der Inhaber kann Ersatz für erlittene finanzielle Schäden fordern.

Auskunftsanspruch:
Der Verletzer muss Informationen über Art und Umfang der Nutzung offenlegen.

Vernichtungsanspruch:
Produkte, die die Erfindung verletzen, können vernichtet werden.

Verfahren:

• Klage vor einem Landgericht, das für gewerblichen Rechtsschutz zuständig ist (z. B. München, Düsseldorf, Hamburg).

4. Gebrauchsmuster im internationalen Bereich

• Keine internationale Registrierung: Gebrauchsmuster sind national geregelt.
• Ähnliche Schutzrechte: Viele Länder bieten ähnliche Schutzrechte an (z. B. Utility Models).
• Regionale Unterschiede:
• Einige Länder wie die USA oder Kanada erkennen kein Gebrauchsmuster an.
• In der EU ist das Verfahren in jedem Mitgliedsstaat unterschiedlich geregelt.

5. Beispiele für eine deutsche Gebrauchsmusteranmeldung

5.1 Aufbau der Anmeldung

Beschreibung:

• Erläutert die technische Lösung und deren Vorteile.

Beispiel:
"Die Erfindung betrifft ein Verfahren zur Verringerung von CO2-Emissionen in Verbrennungsmotoren durch eine optimierte Kraftstoffeinspritzung."

Schutzansprüche:
Definieren den Schutzumfang der Erfindung.

Beispiel:
"1. Vorrichtung zur Verringerung von Emissionen, bestehend aus:
a) einer Einspritzdüse mit veränderbarer Öffnung,
b) einem Sensor zur Ãœberwachung der Verbrennung,
wobei die Steuerung der Einspritzdüse in Abhängigkeit der Sensordaten erfolgt."

Zeichnungen:

• Verdeutlichen die technischen Merkmale.
• Schwarz-weiß, klare Linien, mit Bezugszeichen.

Beispiel: Skizze eines Motors mit Markierung der Einspritzdüse und Sensoren.

Zusammenfassung:

• Gibt eine kurze technische Beschreibung (max. 150 Wörter).

Beispiel:
"Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur Reduktion von Emissionen in Verbrennungsmotoren. Die Steuerung der Einspritzdüse erfolgt durch Sensoren, die die Verbrennung überwachen."

5.2 Sprache und Details

• Die Anmeldung erfolgt in deutscher Sprache.
• Präzise technische Beschreibung, klare Abgrenzung vom Stand der Technik.
• Schutzansprüche müssen eindeutig formuliert sein, um spätere Streitigkeiten zu vermeiden.

Was benötigen wir, um Ihre Erfindung anzumelden?

In der Regel bedarf es neben einer Skizze, einer Beschreibung und ggfs. eines Anschauungsobjektes. Im Einzelfall werden weitere Details nach Absprache erforderlich, die wir im Lichte der jeweiligen Komplexität nicht allgemein angeben können.

In einem ersten Schritt genügt uns zur Abschätzung der weiteren Vorgehensweise eine allgemeine Information, um welches Gebiet es geht (Elektrotechnik, Maschinenbau, Chemie usw.) und sodann wird der zuständige Sachbearbeiter mit Ihnen einen Kontakt herstellen, um den weiteren Informationsaustausch einschliesslich einer Kostenschätzung mit Ihnen abzustimmen.